Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

AfD hinterfragt Gesetzgebung in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage - 21.06.2021 (hib 815/2021)

Berlin: (hib/PK) Mit der Gesetzgebung des Bundes in der Coronapandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/30715). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung es für nötig hält, Schutzvorkehrungen gegen die Pandemie ohne Beteiligung des Bundestages über Bund-Länder-Runden zu entscheiden.