FDP: EU-Beitrittsprozess mit der Türkei beenden
Berlin: (hib/SAS) Die FDP-Fraktion fordert, als Konsequenz aus den Angriffen auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. In einem Antrag (19/30877), über den der Bundestag in dieser Woche laut Tagesordnung ohne Aussprache entscheidet, drängt sie die Bundesregierung, der „großen Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen“ gerecht zu werden und sich aktiver und deutlicher für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei einzusetzen.
So dürfe sie sich nicht weiter von „vermeintlichen Verbesserungen, die einzig dem Zweck einer Besserung der Reputation Erdogans dienen, blenden lassen“, betonen die Abgeordneten. Die Achtung der Menschenrechte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien müssten Grundbedingungen für eine Intensivierung partnerschaftlicher Beziehungen mit der Türkei sein.
Die Bundesregierung solle sich daher auf EU-Ebene für einen Grundlagenvertrag einsetzen. Konzessionen in den Verhandlungen sollten dabei an konkrete Fortschritte beim Menschenrechtsschutz gekoppelt werden. Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten und Demokratie solle außerdem für „weitere hochrangige diplomatische Verhandlungen und Übereinkommen“ als Grundvoraussetzung eingefordert werden, verlangt die FDP. Weitere Forderungen zielen auf den Ausbau des zivilgesellschaftlichen Dialogs sowie „wirtschaftliche- und politische Konsequenzen“ im Fall der Fortsetzung menschen- und völkerrechtswidriger Handlungen durch die Türkei. Hier spricht sich die Fraktion unter anderem für personenbezogene Sanktionen gegen Personen aus, die direkt für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Die Situation der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, schreiben die Liberalen zur Begründung für ihre Initiative. Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 arbeite Präsident Recep Tayyip Erdogan „systematisch“ daran, den Rechtsstaat auszuhöhlen, multilaterale Abkommen zu übergehen, die Arbeit der Opposition „erheblich“ zu erschweren sowie die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einzuschränken, heißt es in dem Antrag weiter. Ein weiteres Festhalten am Beitrittsverfahren der Türkei zur EU sende unter diesen Voraussetzungen ein „desaströses Signal.“