Linke erkundigt sich nach Einflussnahme Aserbaidschans

Berlin: (hib/AHE) Nach „Umfang und Auswirkungen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/30732). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung „die Wirkung der laut Medienberichten mutmaßlich gekauften positiven Berichterstattung und Einflussnahme durch deutsche Parlamentarier“ innerhalb der aserbaidschanischen Gesellschaft einschätzt und ob sie Anhaltspunkte dafür hat, „dass das Regime Alijew davon profitierte“.

Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, inwieweit die Regierung Aserbaidschans mit Hilfe von deutschen Politikerinnen und Politikern versucht hat und versucht, auf die deutsche und europäische Politik Einfluss auszuüben.