FDP mit Vorschlägen für gezielte Subjektförderung

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion will mit gezielter Subjektförderung die Situation auf angespannten Wohnungsmärkten lindern. Dazu haben die Abgeordneten in einem Antrag (19/30944) konkrete Vorschläge formuliert, die noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden sollen. So fordern sie, künftig exakt zu ermitteln, wo und an welchen Wohnarten Mangel besteht. Um zu verhindern, dass Menschen in ihren längst zu groß gewordenen Wohnungen bleiben, weil kleinere mindestens genauso teuer wären, sollten sie ihre „Quadratmeter-Bestandsmiete“ mitnehmen können. Die Differenz zur neuen Miete solle durch ein erweitertes Wohngeld ausgeglichen werden. Für das System müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die Regelung sollen gelten, so lange die Kommune einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat.

Eigentümern von Wohnungen soll es nach den Vorstellungen der Abgeordneten ermöglicht werden, Umbaukosten in sämtlichen Fällen vollständig von der Steuer abzusetzen, wenn sie leerstehende Wohnungen entsprechend dem ausgewiesenen Mangel umbauen wollen. Außerdem sollen die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau im Umfang von 50 Millionen Euro jährlich dazu zu verwendet werden, um Wohnraum für die sozial schwächsten Menschen zu schaffen.

Zur Begründung ihres Antrag verweisen die Abgeordneten auf das derzeitige System einer „fehlgeleiteten Objektförderung“, die „als ignorant bezeichnet werden kann“.