AfD fordert Verbot der ADÜTDF

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF) als „bundesweiter Organisation der Ülkücü-Bewegung“. In einem Antrag (19/30977), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die ADÜTDF als eine „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung ausgerichtete Organisation des Ausländerextremismus“ zu verbieten.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion feststellen, dass die ADÜTDF als „Dachverband der ,Graue Wölfe' genannten Anhänger der 'Ülkücü-Bewegung' zu den größten und bedrohlichsten rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland“ gehöre. Ebenso soll das Parlament der Vorlage zufolge unter anderem feststellen, dass die ADÜTDF in ihrer „türkisch-nationalistischen, islamistischen und rassistischen Ausrichtung“ eine erhebliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung, das Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland sei.