Neuer Impuls für Bosnien und Herzegowina

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion der FDP setzen sich für einen neuen Impuls für Bosnien und Herzegowina ein und haben dazu einen gemeinsamen Antrag vorgelegt (19/30984). Gut 25 Jahre nach Inkrafttreten des Dayton-Abkommens sei festzustellen, dass die Gewalt zwischen den am Krieg beteiligten Seiten dauerhaft beigelegt werden konnte, schreiben die Abgeordneten. Allerdings bleibe Bosnien und Herzegowina ein politisch und gesellschaftlich gespaltenes Land, in dem sich die Volksgruppen misstrauisch gegenüberstünden, und die unterschiedlichen staatlichen Einheiten oft gegeneinander arbeiten würden. Wiederkehrende Forderungen nach Grenzveränderungen oder gar Sezession der bosnisch-serbischen Entität (Republika Srpska) vertieften die ethnische Spaltung und erhöhten die politische Instabilität. Eine von mancher Seite diskutierte Politik der Grenzverschiebungen lehnen die Antragssteller als Gefahr für eine stabile Entwicklung ab.

Die Abgeordneten begrüßen, dass mit der Nominierung des früheren Bundesministers Christian Schmidt (CSU) und damit eines deutschen Kandidaten für das Amt des Hohen Repräsentanten Bosnien und Herzegowina wieder verstärkt ins Blickfeld der internationalen Gemeinschaft gerückt sei. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf der Ebene der internationalen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, dass die mit dem Amt des Hohen Repräsentanten verbundenen Aufgaben nach Erfüllung der Anforderungen der Agenda 5+2 zügig zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. „Dabei richtet sich die Aufgabe nicht auf eine allumfassende administrative Tätigkeit, sondern auf eine politisch nachhaltige Gestaltung und Begleitung des Anpassungsprozesses Bosnien und Herzegowinas auf dem Weg von Dayton nach Brüssel“, schreiben die Abgeordneten.

Außerdem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine enge Kooperation zwischen dem Büro des Hohen Repräsentanten und den europäischen Institutionen eintreten und dessen Amt aus den vorhandenen Haushaltsmitteln mit den für die Erreichung seiner Ziele erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln unterstützen.