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Presse

Diskriminierung israelischer Staatsbürger bei Flugreisen

Auswärtiges/Antrag - 24.06.2021 (hib 837/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen darauf, die Diskriminierung israelischer Staatsangehöriger bei Flugreisen zu beenden. In einem Antrag (19/30981) fordern sie die Bundesregierung auf, kuwaitischen Luftverkehrsunternehmen auch in Zukunft keine weiteren Verkehrsrechte zu gewähren, „solange die kuwaitischen Einreisebestimmungen keine Einreise oder den Transit von israelischen Staatsangehörigen zulassen“. Außerdem solle sie die „guten diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuwait auch dahingehend nutzen, dass sie einer zukünftigen Aufnahme von Kontakten bis hin zu diplomatischen Beziehungen zwischen Kuwait und Israel dienlich sein können“.