AfD fordert Baustellenbeschleunigungsgesetz

Berlin: (hib/HAU) Durch ein Baustellenbeschleunigungsgesetz sollen Autofahrer und Steuerzahler entlastet werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/30975), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Das Gesetz müsse die Dekonzentration von öffentlichen Baustellen - vor allem im Bundesfernstraßennetz - sowie einen störungsfreien Betrieb öffentlicher Baustellen fördern, ohne dass dabei ein zusätzlicher Bürokratieaufwand für private Auftragnehmer entsteht, verlangen die Abgeordneten. In dem Antrag führen sie sieben Maßnahmen auf, die ein Baustellenbeschleunigungsgesetz enthalten müsse. Unter anderem soll die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Baulärm (AVV Baulärm) dahingehend angepasst werden, „dass der Einsatz von Baumaschinen in Gebieten ohne Wohnungen und Krankenhäuser im 24-Stunden-Betrieb ermöglicht wird, um die Fertigstellung von Baumaßnahmen in diesen Gebieten zu beschleunigen und damit mittelfristig Lärmimmissionen zu senken“.