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Presse

AfD will strategische Neuausrichtung der Digitalpolitik

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag - 24.06.2021 (hib 842/2021)

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge (19/30968, 19/30969) vorgelegt, in denen sie eine strukturelle Neuausrichtung der Digitalpolitik fordert. Sämtliche Digitalisierungsvorhaben der Regierung müssten vollständig aufgelistet werden. Zudem müsse ein eigenes Handlungsfeld zur IT-Sicherheit in die Themenstruktur der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ (19/5810) aufgenommen werden, schreiben die Abgeordneten.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, international sichtbare Leuchtturm-Projekte der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft zu definieren und entsprechend auszustatten. Ziel müsse es sein, bestehende und künftige digitalpolitische Strategien so zu gestalten, dass sie „hinreichend ambitioniert sind, um Deutschland einen internationalen Spitzenplatz“ zu ermöglichen, schreibt die Fraktion.