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28.06.2021 Wirtschaft und Energie — Unterrichtung — hib 846/2021

Weniger Rüstungsexporte genehmigt

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 2020 Einzelgenehmigungen im Wert von 5,82 Milliarden Euro erteilt worden, teilte die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (19/31170) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2020 mit. Demzufolge lag der Wert im Jahr zuvor bei 8,02 Milliarden Euro, der Jahresdurchschnitt in den Jahren 2016 bis 2020 liege bei 6,35 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte des genehmigten Volumens entfiel den Angaben zufolge auf EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. Bei den Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer machten mehr als 50 Prozent Vorhaben für den maritimen Bereich aus - beispielsweise nahmen für Ägypten Ausfuhrgenehmigungen für Schiffe und U-Boote fast den gesamten Genehmigungswert ein.

In der Vorlage äußert sich die Bundesregierung auch zur generellen Entwicklung ihrer Rüstungsexportpolitik und verweist auf beschlossene und in Kraft getretene Restriktionen. So hätten seit 2017 insgesamt neun Vor-Ort-Kontrollen über den tatsächlichen Endverbleib von Kleinwaffen bei staatlichen Empfängern stattgefunden. Es habe keine Beanstandungen gegeben. Weitere Kontrollen seien in Vorbereitung, allerdings bremse hier die Corona-Pandemie.

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