Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen

Berlin: (hib/PEZ) Auf Stellungnahmen und Gespräche im Zusammenhang mit verschiedenen Gesetzentwürfen geht die Bundesregierung in Antworten (19/30145(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30091(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29986(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Kleine Anfragen (19/29234(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29008(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29227(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/29011(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke ein. Sie listet darin Gespräche mit Externen sowie Konferenzen und Tagungen auf, bei denen Regierungsvertreter mit Branchenvertretern zusammenkamen. Außerdem verweist sie auf Internetseiten, auf denen Stellungnahmen von Fachverbänden und Kammern nachgelesen werden können.