Bundesrat stimmt neuen Bundespolizei-Befugnissen nicht zu

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch den Bundesrat (19/31285(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt dessen Beschluss vom 25. Juni 2021 vor, dem vom Bundestag am 10. Juni dieses Jahres verabschiedeten „Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/30468(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die erforderliche Zustimmung zu versagen. Der Gesetzesbeschluss des Bundestages sah unter anderem vor, die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr mit neuen Befugnissen auszustatten.