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Presse

Bundesrat stimmt neuen Bundespolizei-Befugnissen nicht zu

Inneres und Heimat/Unterrichtung - 01.07.2021 (hib 860/2021)

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch den Bundesrat (19/31285) liegt dessen Beschluss vom 25. Juni 2021 vor, dem vom Bundestag am 10. Juni dieses Jahres verabschiedeten „Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541, 19/30468) die erforderliche Zustimmung zu versagen. Der Gesetzesbeschluss des Bundestages sah unter anderem vor, die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr mit neuen Befugnissen auszustatten.