BMVI treibt Digitalisierung der Kfz-Zulassung voran

Berlin: (hib/HAU) Die Digitalisierung der Kfz-Zulassung wird laut Bundesregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Projekt „Internetbasierte Kfz-Zulassung“ (i-Kfz) vorangetrieben. Mit diesem Projekt würden stufenweise die rechtlichen Voraussetzungen, unter anderem für die digitale Identifizierung der Antragsteller und für die äußere Erkennbarkeit der Gültigkeit der Zulassungsbescheinigung sowie der Stempelplaketten geschaffen, um Zulassungsvorgänge internetbasiert abwickeln zu können, heißt es in der Antwort der Regierung (19/31153) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/30615).

Die Regelungen zielten darauf ab, der antragstellenden Person den Gang zur Zulassungsbehörde zu ersparen und sukzessive dazu überzugehen, „den Zulassungsvorgang ausschließlich im Online-Dialog abzuwickeln“, um Wartezeiten zu verkürzen und das Verwaltungsverfahren zu optimieren, schreibt die Bundesregierung. Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Umschreibung auf einen anderen Halter mit Beibehaltung des Kennzeichens könnten dagegen bereits jetzt automatisiert erfolgen, heißt es weiter.

Die Einrichtung des konkreten Verfahrens obliege auch für die internetbasierte Form der Zulassung nach der im Grundgesetz vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern aber den in den Ländern zuständigen Behörden, macht die Bundesregierung deutlich. Das BMVI habe die Länder wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, „dass die internetbasierte Zulassung in den örtlichen Portalen auch effektiv angeboten wird“. Zu ihrer Unterstützung habe das Ministerium in allen Ländern Schulungen zur Begleitung der Einführung der Regelungen durchgeführt und mit den Verfahrensanbietern der Zulassungsbehörden über Einzelheiten beraten.