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Presse

AfD fragt nach Aufsicht im Reisesicherungsfonds

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 05.07.2021 (hib 869/2021)

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund des im Juni 2021 verabschiedeten Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie sie Interessenskonflikte bei Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds vermeiden will. In der Kleinen Anfrage (19/31272) wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung zu der Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) steht, wonach die Geschäftsführung des Reisesicherungsfonds, ausschließlich die Interessen der Pauschalreisenden zu vertreten habe und nicht aus der Reisebranche kommen dürfte. Weiter fragen sie, ob aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr eines Interessenkonflikt drohe, wenn der Deutsche Reiseverband (DRV) Gesellschafter des Fonds werden sollte, und ob ein staatliches Interesse daran bestehe, dass der Reisekonzern TUI Mitglied des Fonds wird.