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Presse

Die Linke fragt nach „Ghettorenten“-Gesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 05.07.2021 (hib 870/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/31245) zur Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichts zu den sogenannten Ghettorenten vom 20. Mai 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung detailliert zu dem Verfahren der Neuüberprüfung von bisher abgelehnten Anträgen auf Leistungen nach dem ZRBG (Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten für Beschäftigungen in einem Ghetto).