07.07.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 875/2021

Rohrbombenfund am 4. Februar in Berlin

Berlin: (hib/STO) Um Ermittlungen wegen eines Rohrbombenfundes am 4. Februar 2021 in Berlin geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31216(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/30671(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Berlin geführt. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) fallende Straftat haben sich bislang nicht ergeben, wie die Bundesregierung mit Stand vom 25. Juni weiter schreibt.