Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gemeinwohl

Berlin: (hib/STO) Mit den „Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gemeinwohl“ befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31306). Darin schreibt die Fraktion, dass das „Gemeinwohl als solches“ von stabilen demokratischen Strukturen abhänge. Wissen will sie, wie sich „die Pandemie auf die Demokratiepolitik ausgewirkt“ hat und wie die Bundesregierung darauf reagiert hat. Auch erkundigt sie sich unter anderen danach, welche öffentlichen und staatlichen Einrichtungen nach Kenntnis und Definition der Bundesregierung zur Stärkung der Demokratie in Deutschland beitragen.