12.07.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 890/2021

Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Berlin: (hib/STO) „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2021)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31382). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.

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