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Presse

Lobbykontakte zur Freigabe von Impfstoffpatenten

Gesundheit/Kleine Anfrage - 16.07.2021 (hib 898/2021)

Berlin: (hib/STO) „Lobbykontakte der Bundesregierung zur Freigabe von Impfstoffpatenten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31514). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung oder der Bundesministerien mit externen Dritten seit dem 1. Januar 2020 mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente stattgefunden haben. Auch will sie unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Thema Impfstoffpatente seit Anfang 2020 bei der Bundesregierung eingegangen sind.