Hilfen für syrische Flüchtlinge in Jordanien

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der deutsch-jordanischen Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Zusagen in Höhe von 395,1 Millionen Euro gegenüber der jordanischen Regierung ausgesprochen. Außerdem unterstützt die Bundesregierung im Zeitraum März 2019 bis April 2023 die Versorgung und Unterbringung syrischer Geflüchteter in Jordanien mit Maßnahmen der Humanitären Hilfe in Höhe von insgesamt rund 189 Millionen Euro. Wie aus der Antwort (19/31387) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30247) zur Menschenrechtssituation in Jordanien weiter hervorgeht, bestehe die Diskrepanz zwischen offiziellen Bekenntnissen zur weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage und ihrer tatsächlichen Umsetzung fort, beispielsweise bei der rechtlichen Besserstellung von Landarbeitern. Hauptherausforderungen blieben fortdauernde Beschränkungen der Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Defizite im Bereich der Frauen- und Kinderrechte.