Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 19.07.2021 (hib 901/2021)

Berlin: (hib/AHE) Nach den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und dem Konflikt in der Ostukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31499). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Verpflichtungen Russland und die Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen jeweils eingegangen sind und welchen dieser Verpflichtungen sie aus Sicht der Bundesregierung nicht nachgekommen sind. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache (19/30228).