Erhöhung der Verkehrssicherheit von Senioren

Berlin: (hib/HAU) „Die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Seniorinnen und Senioren ist ein Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit des Bundes.“ Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/30858). Im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 seien die entsprechenden Maßnahmen insbesondere in den Handlungsfeldern „Bestehende und wirksame Maßnahmen fördern, verbessern und flächendeckend umsetzen“ und „Sicherer Fußverkehr und Teilhabe für alle“ zu finden, heißt es. Da ein immer größer werdender Teil der älteren Bevölkerung aktiv mit dem Rad unterwegs ist, seien auch die Maßnahmen im Handlungsfeld „Für sicheren Radverkehr“ maßgeblich bedeutend für die Verbesserung der Verkehrssicherheit von Senioren.

Quantitative Zielsetzungen für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen gebe es im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 nicht, teilt die Regierung mit. Die Zielsetzung, die Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr bis 2030 um 40 Prozent zu verringern, sei zusammen von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Abstimmungen zum „Pakt für Verkehrssicherheit“ festgelegt worden. Darüber hinaus solle die Zahl der Schwerverletzten signifikant gesenkt werden. Dazu hätten Bund, Länder, Kommunen und eine Vielzahl von Akteuren ihre Unterstützung im Rahmen der 1. Nationalen Verkehrssicherheitskonferenz am 4. Mai 2021 abgegeben. Weitere Unterziele seien hierbei nicht vereinbart worden.

Wie es in der Antwort weiter heißt, ist das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung 2021 bis 2030 nicht mit einem gesonderten Budget hinterlegt. Derzeit stünden dem Bund für Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit jährlich 15,4 Millionen Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln werde ein Teil zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Senioren und Seniorinnen aufgewendet.