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Presse

Einflussnahme auf die Gesetzgebung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage - 19.07.2021 (hib 904/2021)

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung der Gesetzentwürfe zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz, Bundesratsdrucksache 30/21), zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAPKonditionalitäten-Gesetz, Bundesratsdrucksache 299/21), zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz, Bundesratsdrucksache 301/21) sowie zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 302/21) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in mehreren Kleinen Anfragen (19/31298, 19/31515, 19/31516, 19/31517) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.