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Presse

Keine Korrekturbitten des Zolls unter anwaltlicher Hilfe

Finanzen/Antwort - 20.07.2021 (hib 907/2021)

Berlin: (hib/AB) Die Generalzolldirektion hat im dritten Quartal 2020 keine Hinweise an Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31397) auf eine Kleine Anfrage (19/31199) der AfD zu Korrekturbitten weiter schreibt, gebe die Generalzolldirektion lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn von der Generalzolldirektion veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Generalzolldirektion objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Generalzolldirektion einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu keine Auflistung erstellt wurde.