Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Mobilität

Berlin: (hib/HAU) Zur „Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Mobilität“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (19/31188) vorgelegt. Darin wird unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung während der 19. Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, damit wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart „Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können“