21.07.2021 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 911/2021

FDP fragt nach digitalen Hauptversammlungen

Berlin: (hib/MWO) Nach Veränderungen der Aktionärsrechte durch digitale Hauptversammlungen fragt die FDP-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31467) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele Hauptversammlungen vor und nach der Schaffung der Möglichkeit der Abhaltung virtueller Hauptversammlungen Ende März 2020 stattfanden. Die Fragesteller wollen ferner wissen, welche Einschränkungen der Aktionärsrechte sich aus Sicht der Bundesregierung im Zuge der digitalen Hauptversammlungen ergeben haben, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung für digitale Hauptversammlungen ab 2022 plant und welchen Zeitplan sie hinsichtlich eines Gesetzentwurfs plant, der den nötigen dauerhaften gesetzlichen Rahmen für digitale Versammlungen und Beschlussfassungen ab der Hauptversammlungssaison 2022 schafft.

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