Umweltausschuss befasst sich mit Unwetterkatastrophe
Berlin: (hib/CHB) Mit den Lehren, die aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu ziehen sind, hat sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Sondersitzung am Donnerstag befasst. Dabei hob Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Ausmaß an Verwüstung und das menschliche Leid hervor und betonte, dass die Menschen in den betroffenen Regionen nun jede denkbare Unterstützung bräuchten.
Die Katastrophe zeige aber auch, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen sei, erklärte die Ministerin weiter. Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschloss und seit 2014 ein Nationales Hochwasserschutzprogramm existiert. Die Ereignisse von vergangener Woche zeigten aber, dass man noch besser vorsorgen müsse.
Im Einzelnen formulierte die Ministerin vier Ziele. Das Hochwasserschutzprogramm müsse gemeinsam mit den Ländern überarbeitet werden, wobei vor allem die Situation in den Mittelgebirgsregionen zu berücksichtigen sei. Außerdem müssten Risiko-Kommunen sehr rasch ein Hochwasser-Audit vornehmen, um Schwachstellen aufzudecken. Der in diesem Jahr vom Umweltministerium vorgelegte Entwurf für eine Wasserstrategie müsse zu einer von allen beteiligten Ressorts getragenen Bundesstrategie werden. Schließlich schlug Schulze vor, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe mit Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Grundsätzlich gelte: „Die beste Vorsorge ist immer noch ein effektiver Klimaschutz.“
Auf Fragen der Ausschussmitglieder erklärte Schulze, es mangle nicht an Analysen zum Hochwasserschutz, sondern an der Finanzierung und der Umsetzung von Maßnahmen. Vor allem bei kleinen Flüssen bestehe Handlungsbedarf. Die Frage, ob die zerstörte Infrastruktur an derselben Stelle wieder aufgebaut werden könne, müsse vor Ort entschieden werden. Außerdem kündigte die Ministerin an, ein bundesweites Zentrum zu schaffen, das die Kommunen bei der Klimaanpassung berät.