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Presse

Umsetzungsstand von Moscheen-Projekt in Marokko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage - 23.07.2021 (hib 916/2021)

Berlin: (hib/JOH) Der Umsetzungsstand des GIZ-Projekts „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ in Marokko ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/31521) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, nach welchen konkreten Kriterien sich die Vertraulichkeit von Verhandlungen und Abstimmungen mit ausländischen Regierungen im Zusammenhang der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung begründet.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine frühere Drucksache der AfD-Fraktion zum Thema (19/21800) Fragen nicht beantwortet und dabei unter anderem auf Grenzen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts verwiesen.