Bundesregierung gegen Auflösung des Pflegevorsorgefonds

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine Auflösung des Pflegevorsorgefonds ab. Würde er vorzeitig aufgelöst, könnte die damit ab 2034 geplante Stabilisierung des Beitragssatzes nicht erfolgen beziehungsweise hätte dies Leistungskürzungen der sozialen Pflegeversicherung zur Folge, heißt es in der Antwort (19/31676) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31362) der FDP-Fraktion.

Mit dem Pflegevorsorgefonds werde über einen Zeitraum von 20 Jahren Geld angespart, um danach zu erwartende Beitragssteigerungen abzumildern. Die steigende Lebenserwartung der Bürger und die niedrigen Geburtenraten stellten auch die Pflegeversicherung vor eine Herausforderung.

Der Finanzbestand im Pflegevorsorgefonds umfasste den Angaben zufolge Ende Juni 2021 ein Volumen von 9,9 Milliarden Euro.