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Presse

FDP fragt nach Entlastungen für Starkregen-Opfer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 02.08.2021 (hib 936/2021)

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung besondere steuerliche oder anderweitige Entlastungen für Betroffene von Starkregenereignissen plant. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31787) danach, ob es insbesondere für Kommunen Förderprogramme des Bundes in Bezug auf Starkregenereignisse gibt.

Ferner fragt sie unter anderem, ab wann solche Ereignisse aus Sicht des Bundes als so schwerwiegend zu bewerten sind, dass Warnmöglichkeiten wie Radio, Fernsehen, soziale Medien, die Warn-App „Nina“, Sirenen, Lautsprecherwagen sowie digitale Werbetafeln zum Einsatz kommen.