Linke fragt nach Spionagesoftware „Pegasus“

Berlin: (hib/STO) „Einsatz der Spionagesoftware ,Pegasus' in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31809). Wie die Fraktion darin schreibt, sollen nach Berichten eines internationalen Rechercheverbundes zahlreicher Medien Regierungen weltweit „militärische Spionagesoftware“ der israelischen Firma NSO Group nicht nur für die Überwachung von Terroristen und Kriminellen nutzen, sondern auch für erfolgreiche Hacks von Smartphones, die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleuten gehörten.

Mit der Software, die als eine der leistungsfähigsten Spionageprogramme auf dem kommerziellen Markt gelte, könne „unbemerkt die komplette Kommunikation auf dem Mobiltelefon einer Zielperson überwacht werden“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Sicherheitsbehörden Produkte der Firma NSO Group erworben haben. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden „Kenntnis über die Ausspähung in der Bundesrepublik lebender Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politikern oder Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten mithilfe der Spionagesoftware ,Pegasus'“ haben.