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Presse

Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 13.08.2021 (hib 954/2021)

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über das Treffen von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundesregierung am 30. Juni 2021 gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31887) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31686). An den Treffen hätten elf Bundesministerinnen und -minister und alle Richterinnen und Richter beider Gerichtssenate teilgenommen, die alle namentlich genannt werden. Das Treffen habe dem gemeinsamen Austausch der Verfassungsorgane gedient. Den üblichen Gepflogenheiten der Treffen entsprechend würden vorab Themen festgelegt, die während des Abendessens diskutiert werden. In diesem Jahr seien als Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ bestimmt worden. Die Kosten von Veranstaltungen im Bundeskanzleramt würden nicht erfasst, wenn wie im vorliegenden Fall keine externe Unterstützung hinzugezogen worden sei. Die Treffen hätten jeweils einmal im Jahr 2018, 2019 und in diesem Jahr stattgefunden. Da die Treffen bereits seit vielen Jahren, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, wiederholt stattfinden, könne von einer Tradition zwischen den Verfassungsorganen gesprochen werden.