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Presse

Hinweise an Medien nur in selten auftretenden Fällen

Wirtschaft und Energie/Antwort - 17.08.2021 (hib 960/2021)

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Februar 2020 gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31709) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31641). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das BAFA gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.