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Presse

Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage - 18.08.2021 (hib 961/2021)

Berlin: (hib/PST) Eine am 1. Juli in Kraft getretene Rahmenvereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium, Bundesarbeitsministerium und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ist Anlass einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/31947). Darin beklagen die Abgeordneten, dass außer einer Pressemitteilung kaum etwas über diese Vereinbarung zu erfahren sei, und fordern von der Bundesregierung genauere Auskünfte über Inhalt, Zielsetzung und Umsetzung dieser Vereinbarung. Zudem fragen sie vor dem Hintergrund einer als unzureichend angesehenen Personalausstattung des Zolls nach der derzeitigen Praxis der Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit.