Grüne fragen nach Folgen eines Urteils zu Bankgebühren

Berlin: (hib/PST) Um den Umgang von Banken mit einem höchstrichterlichen Urteil geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31946). Den Abgeordneten zufolge hatten deutsche Banken allgemein eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Gebührenerhöhungen die Zustimmung der Kunden als erteilt gilt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen. Solche Klauseln habe der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 für unwirksam erklärt. Die Abgeordneten wollen nun zum einen von der Bundesregierung erfahren, was sie über den Umgang von Banken und Sparkassen mit diesem Urteil weiß, zum anderen, was sie unternimmt, um im Sinne dieses Urteils auf die Banken einzuwirken.