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Presse

FDP fragt nach Abruf von Bundesgeldern für Kommunen

Finanzen/Kleine Anfrage - 18.08.2021 (hib 962/2021)

Berlin: (hib/PST) Die FDP-Fraktion bezweifelt den Nutzen einer Vielzahl von Förderprogrammen des Bundes für Kommunen und will deshalb mit einer Kleinen Anfrage (19/31949) erfahren, wie stark diese tatsächlich genutzt werden. Dabei schickt sie voraus, dass „immer kleinteiligere und differenzierte Programme“ den Bearbeitungsaufwand erheblich erhöhten und dazu führten, dass Fördermittel schlecht abgerufen werden. Die Abgeordneten wollen insbesondere wissen, wie viele Förderanträge abgelehnt wurden und warum sowie wie oft und aus welchen Gründen genehmigte Fördergelder nicht abgerufen wurden.