24.08.2021 Finanzen — Antwort — hib 973/2021

Regierung: Keine KI-gestützte Beantwortung Kleiner Anfragen

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, parlamentarische Kleine Anfragen mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) zu beantworten. Einen entsprechenden Pressebericht, auf den sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/31694) bezogen hatte, dementiert sie in ihrer Antwort (19/32007). Vielmehr habe sie die Bundesdruckerei beauftragt, eine Suchfunktion zu programmieren, die Recherchen zu früheren, bereits beantworteten Anfragen erleichtern kann. Das Programm generiere keine Formulierungsvorschläge, versichert die Bundesregierung. Die Beantwortung erfolge unverändert durch die jeweiligen Ministerien.

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