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Presse

Modernisierung des Zivilverfahrens

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 24.08.2021 (hib 973/2021)

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Modernisierung des Zivilverfahrens und entsprechenden Plänen der Bundesregierung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32035). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob nach Auffassung der Bundesregierung die Notwendigkeit besteht, die Digitalisierung in der Justiz flächendeckend zu beschleunigen und ob sie der Auffassung ist, dass es eines Bund-Länder- Digitalpakts für die Justiz beziehungsweise eines Rechtsstaatspakts 2.0 bedarf.

Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller teilt, dass eine Reform der Zivilprozessordnung im Lichte der Digitalisierung zwingend geboten ist und ob sie die Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ geprüft hat, die unter anderem die Einführung eines echten Online-Mahnverfahrens, Anpassungen der materiell-rechtlichen Formerfordernisse, die Einführung eines beschleunigten Online-Verfahrens und die Erweiterung der Möglichkeiten der Videoverhandlungen vorsehen.