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Presse

AfD fordert Ende der Feststellung der epidemischen Lage

Gesundheit/Antrag - 25.08.2021 (hib 979/2021)

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben. Die Voraussetzungen für die Feststellung lägen nicht vor, heißt es in einem Antrag (19/32087) der Fraktion.

Sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen, die auf dem Vorliegen der epidemischen Lage beruhten, müssten außer Kraft treten.

Ferner müsse die Bundesregierung unverzüglich ein schlüssiges Konzept entwickeln und dem Bundestag vorlegen, mit dem auf wissenschaftlicher Basis verbindlich sichergestellt werde, dass ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert werden könne.