Einflussnahme auf Gesetzesinitiativen

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (19/31974(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31973(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31972(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31971(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/31517(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31516(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31515(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/31298(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Einflussnahme auf verschiedene Gesetzentwürfe hervor.