Einflussnahme auf Gesetzesinitiativen

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (19/31974, 19/31973, 19/31972, 19/31971) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke (19/31517, 19/31516, 19/31515, 19/31298) zur Einflussnahme auf verschiedene Gesetzentwürfe hervor.