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Presse

AfD fordert mehr EU-Mittel zum Wiederaufbau nach der Flut

Finanzen/Antrag - 27.08.2021 (hib 983/2021)

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass aus dem EU-Solidaritätsfonds ein „signifikanter Beitrag“ zum Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Juli geleistet wird. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/32089). Auch müsse dafür gesorgt werden, dass die Mittel des Sondervermögens „allein für den Wiederaufbau in den deutschen Flutgebieten“ verwendet werden „und nicht etwa für den sogenannten Klimaschutz zweckentfremdet werden“, heißt es. Nicht genutzte Mittel sollen in den Bundeshaushalt zurückfließen.