01.09.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 988/2021 FDP fragt nach „Überwachungsgesamtrechnung“

Berlin: (hib/STO) Um eine „Gesamtbetrachtung des Stands staatlicher Überwachung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/32124). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, „dass jedem gesetzgeberischen Vorschlag neuer Eingriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden eine Bestandsaufnahme bereits bestehender Eingriffsbefugnisse vorausgehen muss“. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung bereits eine „Überwachungsgesamtrechnung oder alternative Methoden zur Gesamtbetrachtung des Stands staatlicher Überwachung“ angestellt hat.