Linken-Antrag für Rüstungsexporte zurückgewiesen

Berlin: (hib/PK) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen Antrag der Linksfraktion zu Rüstungsexporten mehrheitlich abgewiesen. Die Linke wollte einen Stopp für Rüstungsexporte „in die Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbesondere nach Pakistan“ erreichen. Der Antrag (19/32082) wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der erneute Siegeszug der islamistischen Terrormilizen der Taliban nach 20 Jahren Militärpräsenz der Nato in Afghanistan sei ohne Unterstützung durch Pakistan nicht denkbar, argumentieren die Linken-Abgeordneten in dem Antrag. Das Beispiel Afghanistan zeige auf dramatische Weise, dass ein Endverbleib deutscher Rüstungsgüter nicht gewährleistet werden könne.