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Presse

Grüne fordern Löschstopp für Akten mit Bezug zu Afghanistan

Auswärtiges/Antrag - 07.09.2021 (hib 1003/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zu einem Löschstopp von Dateien, Akten sowie anderer Datenträger mit Bezug zu Afghanistan auf. Ein solches Moratorium solle neben dem Bundesministerium der Verteidigung vor allem für das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundeskanzleramt sowie deren nachgeordnete Behörden gelten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/32308).

Gesichert werden sollen vor allem solche Daten und Akten, die den Abzug der Bundeswehr, der Deutschen Botschaft und der Einrichtungen der wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit aus Afghanistan und den Schutz und die sichere Ausreise von deutschen Staatsbürgern, afghanischen Ortskräften, Menschenrechtlern, Journalisten und anderen besonders Gefährdeten betreffen.

Außerdem solle sich das Moratorium auf Daten und Akten zum Evakuierungseinsatz am Flughafen in Kabul, den Koordinationsaustausch deutscher Kräfte vor Ort mit ihren Nato-Partnern, mit Akteuren der Zivilgesellschaft sowie gegebenenfalls Kommunikation mit den Taliban beziehen.