Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nicaragua

Berlin: (hib/AHE) Die seit April 2018 bestehende tiefe innenpolitische Krise in Nicaragua ist nach Einschätzung der Bundesregierung weiter ungelöst. „Die ohnehin schon prekäre Menschenrechtslage hat sich im Vorfeld des Wahltermins im November 2021 dramatisch verschlechtert“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/32194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31537).

Regimegegner würden unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze politisch verfolgt und inhaftiert. Große Missstände bestünden im Bereich der Vereinigungs-, Medien- und Meinungsfreiheit, was die Zivilgesellschaft zunehmend einschränke. Zudem fehle es an Rechtsstaatlichkeit, zahlreiche Verbrechen blieben straflos, Oppositionelle würden politisch verfolgt.

Die Bundesregierung setze sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Nicaragua seinen international eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte nachkommt. Mit der Regierung Nicaraguas bestehe ein beständiger und offener Austausch, der jedoch immer wieder an die Grenzen unterschiedlicher Systemauffassungen stoße, die auf dem Narrativ der nicaraguanischen Regierung fußten, sich gegen Einmischungs- und Destabilisierungsversuche aus dem Ausland schützen zu müssen. Damit rechtfertige die Regierung auch ihr Vorgehen gegen Oppositionspolitiker, denen unter anderem Vaterlandsverrat vorgeworfen werde.