Regierung sieht bei Minsker Abkommen Russland in der Pflicht

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht die „fortgesetzte politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Separatisten“ in der Ostukraine sowie die Blockadehaltung Russlands als entscheidende Hemmnisse für Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. „Nach Auffassung der Bundesregierung muss sich zuvorderst Russland, das die prekäre Lage in der Ost-Ukraine wesentlich zu verantworten hat, konstruktiver als bisher bei der Konfliktlösung einbringen“, heißt es in der Antwort (19/32160) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31499).

Grundlage des Engagements der Bundesregierung für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ost-Ukraine und die vollständige Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine bleiben den Angaben zufolge die Minsker Vereinbarungen, insbesondere das Minsker Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015.

Darin hätten sich Russland und die Ukraine auf einen verbindlichen Plan geeinigt, der den politischen Rahmen für die friedliche Konfliktbeilegung darstelle. „Die Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen, auch aus den Pariser Gipfelschlussfolgerungen von 2019 wie Entminung, Entflechtung sowie die Öffnung weiterer Übergangspunkte scheitern vor allem an der Blockadehaltung Russlands“, schreibt die Bundesregierung.

Auch durch die politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Separatisten der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seit 2014 habe Russland entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des Konfliktes.