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Presse

Umsetzung der „Safe Schools Declaration“

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 07.09.2021 (hib 1006/2021)

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der „Safe Schools Declaration“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/32068). Wie die Fragesteller schreiben, bekräftigen mit der Unterzeichnung dieser Erklärung inzwischen 111 Staaten die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher Verpflichtungen zum Schutz von Bildung in bewaffneten Konflikten, darunter auch Deutschland.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu ihren Maßnahmen, um die Verpflichtungen der Safe Schools Declaration in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu verankern. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Zeitrahmen und einem entsprechenden Aktionsplan.