09.09.2021 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 1012/2021

FDP fragt nach Folgen der Rechtswidrigkeit von Steuerzinsen

Berlin: (hib/PST) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht, dass der geltende Zinssatz bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32216) wissen.

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