09.09.2021
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 1012/2021
FDP fragt nach Folgen der Rechtswidrigkeit von Steuerzinsen
Berlin: (hib/PST) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht, dass der geltende Zinssatz bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/32216) wissen.