Bund-Länder-Beschlüsse ohne gesetzliche Vorgabe

Berlin: (hib/PK) Die Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen in der Coronakrise folgen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlich vorgegebenen Regelung. Vorgaben wie etwa eine Geschäftsordnung gebe es für diese Besprechungen nicht, heißt es in der Antwort (19/32222) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/31997) der Linksfraktion.