AfD-Nachfrage zur Erdgasleitung Nord Stream 2

Berlin: (hib/HAU) Zu der Erdgasleitung Nord Stream 2 hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32392) vorgelegt. Die Abgeordneten verweisen auf die im Juli 2021 veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“. Sie wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung weiterhin die Notwendigkeit sieht, „mit dem Drittstaat USA“ Verhandlungen über das europäische Projekt Nord Stream 2 zu führen. Gefragt wird auch, aus welchem Grund die laut AfD-Fraktion erfolgte Verpflichtung der Bundesregierung im Rahmen der Erklärung notwendig gewesen sei, insgesamt mindestens 175 Millionen US-Dollar für den sogenannten Grünen Fonds für die Ukraine und 70 Millionen US-Dollar für die Förderung bilateraler Energieprojekte mit der Ukraine aufzuwenden.